Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 31.05.2005 - 13 Sa 1943/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59 Abs. 1 BAT; § 59 Abs. 3 BAT; § 59 Abs. 4 BAT
Fortbestehen oder Nichtfortbestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger; Folgen der Bewilligung einer befristeten Rente ... - IWW
BAT § 59
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortbestehen oder Nichtfortbestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung unbefristeter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger; Folgen der Bewilligung einer befristeten Rente ...
- Judicialis
BAT § 59
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 59
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei unbefristeter Rente, wegen teilweiser Erwerbsminderung und befristeter Rente, wegen voller Erwerbsminderung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 07.09.2004 - 11 Ca 416/04Ö
- ArbG Hannover, 31.05.2005 - 11 Ca 416/04
- LAG Niedersachsen, 31.05.2005 - 13 Sa 1943/04
- BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.05.2005 - 13 Sa 1943/04
Das BAG (Urteil vom 28.06.1995, 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT; Urteil vom 09.08.2000, 7 AZR 214/99, AP Nr. 10 zu § 59 BAT) hat deshalb § 59 BAT gesetzeskonform so ausgelegt, dass Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung verlangt und auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann oder er einen leidensgerechten Arbeitsplatz inne hat. - BAG, 09.08.2000 - 7 AZR 214/99
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezugs
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.05.2005 - 13 Sa 1943/04
Das BAG (Urteil vom 28.06.1995, 7 AZR 555/94, AP Nr. 6 zu § 59 BAT; Urteil vom 09.08.2000, 7 AZR 214/99, AP Nr. 10 zu § 59 BAT) hat deshalb § 59 BAT gesetzeskonform so ausgelegt, dass Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung nicht eintritt, wenn der Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung verlangt und auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann oder er einen leidensgerechten Arbeitsplatz inne hat. - BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.05.2005 - 13 Sa 1943/04
Wie die Ruhensregelung zur befristeten Rente zeigt, muss hinzutreten ein voraussichtlicher dauerhafter Rentenbezug (BAG vom 03.09.2003, 7 AZR 661/02, AP Nr. 1 zu § 59 BAT-O).
- BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2005 - 13 Sa 1943/04 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben.